Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
der Smartbricks GmbH
für cloudbasierte Softwarelösungen (SaaS)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung cloudbasierter Softwarelösungen (Software-as-a-Service, „SaaS“) zwischen der Smartbricks GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden cloudbasierte Softwarelösungen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.
2.2 Die Software wird ausschließlich als SaaS-Lösung betrieben. Eine lokale Installation oder Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht.
2.3 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der Produktdokumentation.
3. Einräumung von Nutzungsrechten
3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
3.2 Die Nutzung ist auf eigene betriebliche Zwecke des Kunden beschränkt.
3.3 Eine Weitergabe an Dritte oder ein Zugriff durch nicht autorisierte Personen ist unzulässig.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu bearbeiten oder zu verändern, außer in den gesetzlich zwingend zulässigen Fällen.
4. Vertragsdauer und Kündigung
4.1 Die erste Vertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate ab Vertragsbeginn.
4.2 Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres und danach jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, sofern er nicht gekündigt wird.
4.3 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit jederzeit mit Wirkung zum 31.12. eines Kalenderjahres zu kündigen.
4.4 Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist deren rechtzeitiger Zugang beim Anbieter spätestens am 31.12.
4.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
5.1 Der Anbieter stellt die Software im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.
5.2 Der Anbieter gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit. Hiervon ausgenommen sind:
geplante Wartungsarbeiten
notwendige Sicherheitsupdates
Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Internetdienstleister)
5.3 Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
5.4 Der Anbieter schuldet die technische Funktionsfähigkeit der Software, jedoch nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen
Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zur Datensicherung zu treffen
Eingabedaten und Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen
keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Es gelten die im Angebot vereinbarten Lizenzgebühren.
7.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Abgaben.
7.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
7.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen
den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren
8. Gewährleistung
8.1 Der Anbieter gewährleistet die wesentliche Funktionsfähigkeit der Software gemäß Leistungsbeschreibung.
8.2 Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
8.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.4 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Mangels.
8.5 Keine Gewährleistung besteht für:
Fehler durch unsachgemäße Nutzung
Eingriffe durch Dritte
Fehlfunktionen externer Schnittstellen
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für:
Vorsatz
grobe Fahrlässigkeit
Personenschäden
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist in diesem Fall der Höhe nach auf den jährlichen Lizenzbetrag des betroffenen Moduls begrenzt.
9.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.4 Für Störungen oder Schäden, die auf Leistungen Dritter (z. B. API-Schnittstellen, Cloud-Infrastruktur) beruhen, haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Sofern erforderlich, wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen.
10.3 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich zugänglichen Informationen.
11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, entbinden diesen für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern die Änderungen sachlich gerechtfertigt sind und den Kunden nicht gröblich benachteiligen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Graz, Österreich.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.